CSU braucht nachhilfe in demokratie…

Das Bundesverfassungsgericht erteilt daher der CSU, die dieses Gesetz zu verantworten hat, eine Nachhilfestunde in Demokratie: Dieses Gesetz, so die Karlsruher Richter, verbindet die Wahrnehmung eines Grundrechts mit unkalkulierbaren Risiken. Es verhindert damit, dass der Bürger ein Kommunikationsgrundrecht, das für das Funktionieren der Demokratie elementar ist, unbefangen gebrauchen kann.

…und hat derartige nachhilfestunden noch viel häufiger nötig. Leider kommen die niemals freiwillig zur nachhilfe.

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