Und Loriot so: ach!

Wer hätte geglaubt, dass es anders hätte sein können? Natürlich hat auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) als kanzleramtsminister die daten der menschen in deutschland an die weltüberwachungsdienste der vereinigten paranoia von amerika verkauft. Natürlich war das rot-grün, falls jemand denkt, die welken könnten ihre patschehändchen in unschuld waschen. Scheiß auf den amtseid, scheiß auf das grundgesetz, scheiß auf die menschen!

Eine Antwort zu “Und Loriot so: ach!

  1. Dazu fallen mir zwei Dinge ein:

    1. Scheinsouveränität – Laut Historiker Foschepoth ist alliertes Besatzungsrecht in die deutschen Gesetzestexte übernommen worden. Siehe Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1963. Der nächste Schritt war dann das G-10 Gesetz in der großen Koalition mit Willy Brandt. Es hat in der SPD also schon mit Willy Brandt angefangen nicht erst mit Steinmeier. Ich denke, dass die CDU Brandt aber aus dem Spiel lassen will, weil man dann sofort über Adenauer reden könnte. Das wäre dann doch zu peinlich für die CDU.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    2. Es gibt auffällige Gemeinsamkeiten eines Papiers der europäischen Union von 2007, das unter der freundlichen Mirwirkung von Herrn Schäuble entstanden ist, mit einem entsprechendem Papier aus den USA (Vision 2015). Daraus kann man die Schlußfolgerung ziehen, dass die Uberwachung der NSA ein Dienstleistung für die europäische Union bzw. für Deutschland ist. Wenn man also pingelig ist, stimmt es tatsächlich dass Steinmeier damit nichts zu tun gehabt hat, da das Papier ja erst fünf Jahre nach 2002 entstanden ist. Der eigentliche Vorwurf lautet also, dass Steinmeier die Politik der CDU fortgesetzt hat.

    http://blog.polygon.de/2013/08/02/zur-uberwachung-durch-bzw-fur-die-nsa-teil-7-eng-aufeinander-abgestimmt-das-amerikanische-vision-2015-konzept-und-die-politik-der-inneren-sicherheit-in-europa/3468

    Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass Amtseid und Grundgesetz unter diesen Voraussetzungen ja nicht wirklich bindend sind. Warum sollte sich also jemand daran halten? Schon gar keiner aus der Riege der Politiker, die ja durch Immunität geschützt sind. Immunität ist übrigens eine Interessante Wortwahl und kennzeichnet die Haltung unserer Politiker zu unserem Rechtssystem.

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