Verfassungsfeind des tages: bayerische justiz

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen […] Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare Berücksichtigung

Mit gruß an justizministerin Beate Merk (CSU).

Ich wünsche herrn Mollath viel glück bei kommenden verfahren gegen den freistaat bayern, wenn es um regressansprüche geht. 😉

Eine Antwort zu “Verfassungsfeind des tages: bayerische justiz

  1. Na, da kann das BverfG mal wieder öffentlichkeitswirksam den humantiären Michel raushängen lassen und sich als „Hüter“ der „Demokratie“ inszenieren. Das sind für mich ekelhafte Trittbrettfahrer, die sich populistisch auf die Seite der Gewinner in den Massenverdummungsmeiden schlagen. Die vielen anderen Fälle die das BVerfG gar nicht zur Entscheidung annimmt oder per Federstreich ablehnt, sollte man mal sehen. Und vor allem diejenigen wo die deutsche Justiz mit dem BVerfG an der Spitze vom EGMR eine schallende Ohrfeige bekommen hat. Hab selbst so einen Fall.

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