Schießen lernen, „freunde“ treffen…

Hier der tipp des tages gegen die totalüberwachung durch ausländische weltüberwachungsdienste:

Bürger B. weiß aus den Enthüllungen, dass das illegale Treiben von einem in seiner Nachbarschaft gelegenen Botschaftsgebäude aus geschieht und bittet seinen Staat, die umgehende Beendigung der Spitzeleien zu erwirken. Die Bundesrepublik weigert sich unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges „No-Spy“-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter.

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: Nein

2 Antworten zu “Schießen lernen, „freunde“ treffen…

  1. Was der geneigte Schreiberling vergisst ist die Gegenwärtigkeitserfordernis nach § 32 StGB Abs. 2:

    Auch Dauergefahren ohne akute Augenblicksgefahr sind grundsätzlich nicht gegenwärtig, solange sie keinen akuten, zugespitzten und zusammenhängenden Dauerzustand darstellen, wie beispielsweise bei der Aufrechterhaltung einer Erpressungssituation durch wiederholte Gewaltanwendung.

    Sprich: wenn mich jemand „nur“ überwacht oder abhört, reicht das allein nicht aus Notwehr gegen ihn zu rechtfertigen. Sollte ich ihn dabei aber in flagranti erwischen(?) und mir steht ein gegeignetes und wirksames, aber geringst schädliches Mittel(?) zur Abwehr zur Verfügung … sehr hypothetisch im Fall von Abhörmaßnahmen … aber wer will kann es ja mal drauf ankommen lassen, was ein Strafrichter im nachfolgenden Prozess wegen Sachbeschädigung und ggf. Körperverletzung dazu meint. Die Notwehrsituation muss man nämlich beweisen, wenn man die Tat nicht grundsätzlich bestreitet, was schon im wirklichen Notwehrfall schwierig sein kann z.B. wenn man keine Zeugen hat, die für einen Aussagen, oder gar Zeugen gegen einen aussagen.

    • Hab gerade mal die Kommentare beim Artikel überflogen. Dass der Satz

      Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten
      rechtlicher Bullshit ist, ist in knapp 100 Kommentaren keinem einzigen aufgefallen.

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