Rechtsstaat des tages

Mit welchen verdachtsmomenten bekommt man in der BRD vom richter eine hausdurchsuchung unterschrieben? Zum beispiel mit solcher begründung:

Am 10. Februar fertigte ein Richter des Amtsgerichts Hannover einen zweiseitigen Durchsuchungsbeschluss. Er verwendete Blocktexte aus anderen Verfahren. Auch wenn ein Straftatbestand des einschlägigen Paragrafen noch „nicht erfüllt sein mag“, spreche der Versand und Erwerb der Filme dafür, dass bei dem Besteller eine pädophile Neigung bestehe. „Aufgrund kriminalistischer Erfahrung“ sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze. Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei

Mit solchen wie-sie-mir-gefällt-pippi-langstrumpf-begründungen im extra-dehnbaren verhältnismäßigkeits-stretsch der BRD-justiz kann man vermutlich bei jedem einwohner der BRD eine ziemlich willkürliche hausdurchsuchung wegen irgendwas machen lassen. Alles banane, oder was? Und nein, das geht nicht nur in hannover:

In dem Brief an Lammert verweist Fröhlich darauf, dass „zahlreiche“ andere Amtsgerichte – unter anderem in München, Augsburg, Dresden, Flensburg – auf ähnlicher Grundlage Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt hätten

Das ist in der BRD üblich. Mit verlaub, gegen den skandal erscheint mir alles, was herrn Edathy vorgeworfen wird, erstmal nachrangig.

(Nur irgendwelche mutmaßlich von staatsschutz, inlandsgeheimdiensten und BRD-polizeien gedeckten braunen mörderbanden, die können zehn jahre lang leute totmachen und seltsamerweise nie aufgespürt werden, obwohl ihre mordtaten in kleinen liedchen einschlägiger bänds verherrlicht wurden und offenbar in der gesamten szene wenigstens gerüchteweise bekannt waren. Da gibts wohl nicht so lasche bedingungen, wenn mal schnell durchgegriffen werden soll. Aber genau das hat herr Edathy zu meiner überraschung im NSU-untersuchungsausschuss recht klar mit herausgearbeitet.)

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