Zu hohe hürde

Das bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die drei-prozent-hürde zur europawahl illegal war und gegen die grundsätze der wahlrechtsgleichheit und der schangsengleichheit der parteien verstieß. Ein gutes viertel der volxzertreter im deutschen bimbestag sind ja juristen, aber so etwas wie das recht kleine grundgesetz und die vergangenen urteile mit unmittelbarer gesetzeskraft der beliebten richter in den roten roben scheint diese vielen juristen dort zu überfordern. Na, wenn sie irgendwas könnten, die herren volxzertreter, dann würden sie sich ihre brötchen auch auf eine weniger verachtenswerte weise verdienen.

Und wir BRD-bewohner merken es uns gut. Eine drei-prozent-sperrklausel für die wahl zum EU-parlament — eine kwasselstube als demokratisches feigenblatt auf der dämonkrakischen EU-diktatur, die ohne nennenswerten einfluss ist — ist nach meinung der bundesverfassungsrichter also illegal. Und eine fünf-prozent-sperrklausel für die wahl zum deutschen bundestag — die abgeordnete einer legislative mit inizjativrecht hervorbringt — ist in ordnung, weil… wisst schon, sie macht den deutschen bimbestag (den mit den vielen unfähigen juristen drin) funkzjonsfähig.

Auch weiterhin viel spaß in der lobbyismus-kryptokratie auf allen ebenen!

(Meine glückwünsche gehen an die NPD und die AfD für ihren einzug in das europäische parlament. Ob es auch die piratenpartei schaffen wird, über das eine prozent zu kommen, das für einen der 99 96¹ sitze der BRD erforderlich wäre, halte ich allerdings für fraglich — wer grüne oder linkspartei wählen will, wählt doch lieber das original, und die ursprünglichen temen der piratenpartei spielen seit einem jahr keine besondere rolle mehr in der piratenpartei.)

¹Nachträglich korrigiert. 99 sitze ist die zahl für das gegenwärtige europäische parlament, im kommenden wird die BRD mit 96 sitzen vertreten sein.