Grundrechtsfeinde

Reinhold Gall (SPD, innenminister von baden-württemberg) scheißt darauf, wenn der europäische gerichtshof sagt, dass die anlasslose überwachung aller menschen in der BRD ein schwerer eingriff in grundrechte sei:

Wir müssen in der Lage sein, mit kriminellen Netzwerken Schritt zu halten, die via Internet und Handy ihre Verbrechen vorbereiten. Deshalb brauchen wir selbstverständlich die Vorratsdatenspeicherung.

Hier arbeitet ein p’litiker der BRD mit SPD-parteibuch mit seinen vom grundgesetz garantierten grundrechten gegen die wirksamkeit dieser grundrechte für alle menschen.

Eine Antwort zu “Grundrechtsfeinde

  1. Das ist angesichts einer deutschen Justiz die vom Amtsgericht bis zum BVerfG ebenfalls auf die in der EKMR zugesicherten Grundrechte pfeift nur folgerichtig (und deswegen wird man auch weiter gegen die Zwangsmitgliedschaft als Rundfunkbeitragszahler bis vor den EGMR ziehen müssen)

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