Grundrechtsfeinde

Die innenminister aus der SPD wollen auch weiterhin die anlasslose staatliche totalüberwachung der kommunikazjons- und bewegungsdaten aller menschen in der BRD, die gerade erst vom europäischen gerichtshof als schwerer eingriff in die grundrechte bewertet wurde. Die innenminister aus der SPD sind — mit ausnahme des innenministers von schleswig-holstein — also ganz klare grundrechts- und menschenrechtsfeinde. Oder, um es etwas weniger präzise, aber doch genauer zu sagen: sie sind freunde eines autoritären staates, der in seiner herrschaftsübertragung an eine kleine gesellschaftsschicht keinen einschränkungen unterliegt und deshalb mit den menschen in seinem staatsgebiet machen kann, was er will; sie sind verdammte neofaschisten.

Gruß auch an genosse Sarrazin.

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