Grund- und menschenrechtsfeinde des tages

Grund- und menschenrechtsfeinde des tages sind der präsident und unbenannte führungsbeamte beim landeskriminalamt bayern. Diese wollen nämlich eine allgemeine und anlasslose totalüberwachung aller kommunikazjon (und bei händinutzern: aller bewegungen) aller menschen in der BRD, obwohl der europäische gerichtshof klargemacht hat, dass eine solche überwachung mit den grundrechten nicht vereinbar sei. Denken sie daran: der polizist, mit dem sie es zu tun bekommen, ist möglicherweise — genau wie jene gewerkschaften und vorgesetzten, die seine stimme ergreifen und in die mikrofone der drexpresse und drexglotze sprechen — offensiver, paraterroristsicher verfassungsfeind und wünscht sich keineswegs nur insgeheim einen allmächtigen, gewalttätigen staat nach faschistischem vorbild.

Eine Antwort zu “Grund- und menschenrechtsfeinde des tages

  1. Nicht vergessen: die deutsche Justiz bis hinauf zum BVerfG gleichermaßen, obwohl eigentlich zur Beachtung der EKMR verpflichtet. Da kann der EGMR jahrelang urteilen, das interessiert den deutschen (Verfassungs-)Richter einen feuchten Kehricht.

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