Das Ministerium hat auf diese Fragen auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine klaren Antworten […] Das mittlerweile von der SPD geführte Justizministerium will nun erst einmal abwarten, was überhaupt passiert
Auch weiterhin viel spaß mit dieser in den dunkelkammern des reichstags aufgekauften legislative, die nicht einmal mehr zu sagen weiß, was ihre eigenen gesetze bedeuten und erstmal ein paar jahrzehnte wartet, was sich daraus entwickelt. Die rechtsunsicherheit in der bimbesrepublik abmahnistan ist ausdrücklich p’litisch gewünscht. Geht sterben, internetzfeinde, geht sterben!
