Prof. dr. Offensichtlich hat mal wieder einen nebendschobb für den wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages gemacht und hat da rausgekriegt, dass ein gesetz zur permanenten, anlasslosen überwachung der kommunikazjon aller menschen in der BRD verfassungswidrig ist. Keiner hätte sich das denken können!
Die zurzeit gefährlichsten organsierten verfassungsfeinde in der BRD heißen übrigens SPD, CDU und CSU — und auch das ausgerechnet von der scheiß-SPD mitgetragene gesetz, dass es arbeitern praktisch unmöglich macht, sich in neuen gewerkschaften zu organisieren, um ihre interessen zu vertreten, wird mit sicherheit von der karlshure kassiert, wenns dort mal geprüft wird.
