Warum wir schiedsgerichte brauchen!!!1!!elf!

Warum wir schiedsgerichte brauchen? Irgendwelche rechtsfreien räume jenseits der nazjonalen gesetze, wie sie zum beispiel gerade die gesamte p’litische klasse der BRD (mit ausnahme der linkspartei) in form von TTIP einführen will? Na, ist doch klar: damit das recht der unternehmen auf hemmungslose bereicherung nicht an die grenzen irgendwelcher gesetze stößt:

Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet

Aber hauptsache, das internetz ist kein rechtsfreier raum! :mrgreen:

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