Strafvereitelung im amt des tages

Seit Mitternacht dürfen die Safe-Harbor-Regeln für Datenübertragungen in die USA nicht mehr angewandt werden […] Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die nationalen Datenschutzbehörden ab heute gegen illegale Datentransfers vorgehen. Angesichts der fortgesetzten Bemühungen um eine neue Regelung wäre das politisch untunlich

Die besten „rechtsstaaten“, die man für geld kaufen kann…