Freut ihr euch auch alle schon so auf TTIP?

Eine Freundin, die politisch interessiert ist, fragte mich am Vortag, ob sie nicht auch mal mit mir in den Leseraum könne. Ich musste verneinen. Nach einem langen und zähen Ringen mit der Bundesregierung dürfen nun wenigstens die Abgeordneten den Text lesen, aber nur sie. Wir dürfen noch nicht mal sicherheitsüberprüfte Fachreferent_innen mit in den Leseraum nehmen. Vor Bürgerinnen und Bürger, die ja am Ende die Folgen ausbaden müssen, soll der Text sogar komplett geheim gehalten werden. Transparenz sieht anders aus!

Leistungsschutzrechtsgeschützter kwalitätsjornalismus des tages

Nun ja, unter den bedingungen des in den dunkelkammern des reichstages herbeilobbyierten „leistungsschutzrechtes für presseverleger“ ist es in der BRD eine juristische grauzone mit hohen kostenrisiken, mal ein stück scheißpresse zu zitieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass die scheißpresse ihrerseits so etwas wie „geistiges eigentum“ respektieren würde. Nee, da heißt es dann im zweifelsfall „foto: privat„.