Ist das das ende der link- und mitstörerhaftung in der BRD?

Ein Web-Link zu Inhalten, die Urheberrechte verletzen, ist nach Einschätzung des EU-Generalanwalts Melchior Wathelet nicht rechtswidrig […]

Die Links sorgten zwar dafür, dass die umstrittenen Bilder deutlich leichter aufzufinden waren. Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden sie allerdings durch die Website, die sie ins Internet gestellt hat, nicht durch andere, die die Inhalte verlinkt haben. Dabei setzt der Generalanwalt aber voraus, dass die Bilder auch ohne das Eingreifen von GS Media zugänglich waren.

Ich gratuliere prof. dr. Offensichtlich zu seinem dschobb am europäischen gerichtshof — aber was hätte uns erspart bleiben können, wenn er schon vor anderthalb jahrzehnten einen dschobb an einem höheren gericht in der BRD gehabt hätte und dort einen beitrag dazu geleistet hätte, dass willkürjuragefuchtel wegen linksetzungen aufhört! Sogar mir wäre einiges erspart geblieben, und mein erstes blog wäre immer noch onlein und nicht durch systematischen rechtsmissbrauch und juratrollerei aus dem internetz gemobbt worden. Scheiß-BRD! Scheiß-juratrollerei! Scheiß-geldjustiz!

Jetzt muss nur noch das von scheißpresseverlegern in den dunkelkammern des reichstags zu recht gemachte „leistungsschutzrecht für presseverleger“ als völlig illegaler und grundrechtswidriger eingriff in die freiheit der meinungsäußerung demontiert werden, und man könnte im rechtsraum der BRD fast schon wieder mit dem bloggen anfangen. (Klar, die BRD-typische abmahnistan-hölle bliebe bestehen, aber ihr würde doch kräftig dampf genommen.)

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