Urteil des tages

Der EuGH hat festgestellt, dass die BRD-rechtslage, die dazu führt, dass man für die taten anderer menschen abmahn- und gerichtskosten bezahlen und haften muss, gegen europäisches recht verstößt und somit illegal ist. Vermutlich werden gerade irgendwo die tränen von BRD-abmahnanvergewälten zu einer überschwemmng führen…

Das hat lange gedauert, bis richter dafür gesorgt haben, dass man nur für eigene verfehlungen haftbar gemacht werden kann. Verdammt lange. So eine beschissene, kranke, ungerechte und absurde rechtslage kann man auch nur im bereich des „geistigen eigentums“ erzeugen, und auch das nur in der bimbesrepublik korruptistan.

2 Antworten zu “Urteil des tages

  1. Leider hat der EuGH aber auch gesagt, dass Störerhaftung für Freifunk weiterhin gilt. Passwortpflicht für WLANs ist ausdrücklich Teil des Urteils.

  2. Und seit der Abmahnserie von GfvG in Sachen ‚Explorer‘ (evtl. sogar schon länger) gilt, Wer auch nur ein Werbebanner auf seiner Seite ( Homepage, Blog, …) hat,
    handelt im gewerblichen Verkehr – ist also für verlinkte Sachen verantwortlich….

    Wer glaubt hier eigentlich das unsere gesetzgebenden Organe von ihrer Verwerterfreundlichen Linie abweichen – die Gerichte müssen die Gesetze nur noch umsetzen.

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