Und nun die gute nachricht

Leute, die die so genannte „rundfunkgebühr“ — die in wirklichkeit eine von der rundfunkbenutzung völlig unabhängige, steuerähnliche abgabe auf das wohnen ist — nicht bezahlen, kommen dafür nicht mehr in das gefängnis:

ARD: Keine Haft mehr für Verweigerer der Rundfunkgebühr -- Imageschaden und hohe Kosten: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen bei Verweigerern der Rundfunkgebühr auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Doch eine absolute Garantie gibt es nicht. -- Totalverweigerer der Rundfunkgebühr sollen nicht mehr in Erzwingungshaft kommen. Das hat ARD-Sprecher Steffen Grimberg Golem.de auf Anfrage erklärt. 'Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein.' Haft sei nicht angemessen. Zuvor hatte bereits der Tagespiegel über das geänderte Vorgehen der Rundfunkanstalten berichtet.

Angesichts der tatsache, dass rd. fünf prozent der bewohner der BRD die goebbelssteuer nicht bezahlen, ist das eine nennenswerte entlastung des justizvollzuges. So wird endlich wieder platz in den knästen frei, um die ganzen schwarzfahrer unterbringen zu können! Wäre ja schlimm, wenn das keine konsekwenzen für diese verbrecherischen nahverkehrsnutzer hat, wenn sie von ihrer p’litisch erwünschten armut in die kriminalität getrieben werden.

Kwelle der meldung: eine leider nicht mehr verlinkbare vorgebliche IT-fachwebsite, die trotz dieser selbstposizjonierung ihre besucher auf aufdringliche weise zum abschalten von softwäjhr zum schutz der kompjutersicherheit — so genannte „adblocker“ — auffordert. Möge „golem“ bald und schnell ein seriöses und tragfähiges geschäftsmodell finden! Oder verschwinden…

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