„Goebbelssteuer“ des tages

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die GEZ ein Unternehmen ist und Zwangsvollstreckungen wegen nicht geleisteter Zahlungen zum Rundfunkbeitrag rechtlich nicht zulässig sind […] Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“

Tja, wäre schon sehr lustig, wenn der BRD ihre ganze staatsfernsehkonstrukzjon, die formell kein staatsfernsehen sein darf, um die ohren fliegt…😀

Und ja, liebe „hl. röm.-kath. kirche der weitgehend entp’litisierten linken“, ich weiß, was ich hier verlinkt und zitiert habe.

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