Scheindemokratie des tages

Die von der CSU durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen von SPD und Grünen statt. Der entsprechende Gesetzespassus sei mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig, sagte Gerichtspräsident Peter Küspert

„Unverbindliche volxbefragung“, so so. Die feinde des größten teils der bevölkerung haben aber auch immer komische ideen, um der bevölkerung besser vorlügen zu können, dass sie doch nur ihren willen ausüben.

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