Die gute nachricht des tages

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn [sic!] Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Und noch einmal ganz langsam zum mitschreiben für die menschen aus der BRD: das bedeutet, dass die totalüberwachungsideen unserer innenp’litiker aus CDU, CSU und SPD grundrechtswidrig sind. Das hätte zwar auch prof. dr. Offensichtlich mitbekommen, aber was interessiert das einen p’litiker, der auf die menschen und ihre menschenrechte scheißt? Dass, was jahrzehntelang recht war, werte p’litiker, ist hier noch einmal bestätigt worden, weil ihr eine staatskriminelle bande seid, die vor keinem rechtsbruch zurückschreckt.

Aber hej, keine sorge und nicht zuviel freude wegen einer guten nachricht: wenn die euch verachtenden scheißp’litiker euch nicht legal totalüberwachen dürfen, werden sie euch eben illegal totalüberwachen, im zweifelsfall durch geheimdienstliche zusammenarbeit mit anderen staaten, die dann die überwachung durchführen und daten austauschen, so wie BND und NSA es jahrelang gehandhabt haben. Oder eben nach französischer metode, mit einem ausnahmegesetz zur abwehr akuter terroristischer gefahren, das einfach ein paar jahrzehnte lang gültig gelassen wird und die verfassung teilweise außer kraft setzt.

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