Kurz verlinkt

Mündliche verhandlung MDR ./. Hadmut Danisch

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Eine Antwort zu “Kurz verlinkt

  1. Hmm, also die Entscheidung ums Einstweilige wird auf den 31.03. gelegt. Ich erwarte da keine Überraschungen gegenüber den Ankündigungen in der Verhandlung.

    Soweit ich juristischer Laie, der einige Verfahren mitgemacht hat, das verstehe, ist das Hauptsacheverfahren entkoppelt vom einstweiligen. Das bisherige Verhandlungsergebnis gibt keinen Grund, auf irgendwas zu warten, auch nicht bis zum 31. März, man könnte direkt in das Hauptsacheverfahren eintreten. Vielleicht ist das sinnvoll. Der Herr Danisch denkt ja über eine negative Feststellungsklage nach.

    Was mir nicht in den Kopf will, ist die Implikation, dass das Hauptsacheverfahren von der Gegenseite noch gar nicht eröffnet worden ist. Anscheinend muss man sich auch als Beklagter noch darum kümmern, dass „einstweilig“ nur „einstweilig“ bleibt?! Eine WWW-Suche ergibt da tatsächlich den „Antrag auf Anordnung der Erhebung der Hauptsache“. Oh, oh, oh. Da tun sich ja Abgründe auf.

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