BRD-internetzzensurgesetz (nach Heiko Maas) des tages

Steinhöfels Informationsstand nach wird diese Woche ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fertig, in dem die Vereinbarkeit des NetzDG mit dem deutschen Grundgesetz geprüft wird. „Dem Vernehmen nach“, so der Rechtsanwalt dazu, „sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassungslos und die Verfassungsrechtler des Wissenschaftliches Dienstes haben schwerste Bedenken.“

Das wird der aus praktizierenden gegnern der menschenrechte und des grundgesetzes für die BRD bestehenden scheiß-CDU-SPD-CSU-regierung aber scheißegal sein, wenn sie die zumutung schnell durchpeitschen und das gesetz vielleicht (aber nur, wenn man glück hat) in fünf bis sieben jahren von der karlshure für ungültig erklärt wird. Und nachdem „klar erkennbar illegale inhalte“ dann ebenfalls zensiert werden müssen, kann man (nach ein paar milden gaben der scheißpresseverleger) adblocker und vergleichbare brausersicherheitssoftwäjhr gesetzlich verbieten und die zensur der addon-verzeichnisse der großen webbrauser erzwingen. So langsam wird es zeit, zum schwierig zensierbaren USENET zurückzukehren, wenn man noch frei kommunizieren will…

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