Da muss die BRD wohl ein paar milljarden øre zurückgeben…

Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass

Wer kunde bei RWE oder e-on ist, kann sich schon mal auf die rückzahlung freuen, denn selbstverständlich wurde die illegale steuer über den strompreis an die kunden weitergegeben. Oh, das funkzjoniert so nicht… auch weiterhin viel spaß mit den zuständen in der BRD!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s