„Geistiges eigentum“ des tages

Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay verstoßen gegen das Urheberrecht. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden

Übrigens: lt. EuGH ist damit ein link oder eine unzensierte (also gegenüber den inhalten neutrale) suchmaschine eine „öffentliche wiedergabe“ urheberrechtlich geschützten materjales. (Auf „the pirate bay“ werden keine torrent-dateien vorgehalten, sondern magnet-links ausgeliefert, ganz ähnlich, wie eine suchmaschine im ergebnis links ausliefert.) Und noch besser: es ist in der europäischen unjon damit für rechtens erklärt worden, eine unzensierte (also gegenüber den inhalten neutrale) suchmaschine mit dieser begründung zu zensieren, statt die straftat zu verfolgen. Es handelt sich also um eine weitere formale legalisierung der immer weiter ausgeweiteten internetzzensur, die in folgenden urteilen gewiss noch bis an den äußersten rand der ausdehnbarkeit auf andere sachverhalte ausgedehnt werden wird.

Das einzig erfreuliche an diesem urteil ist, dass die werten rechteverwerter (das sind die leichenfledderer an immaterjalgüterrechten) nur noch wenige jahre von der entdeckung entfernt sind, dass ein solcher juristischer sieg mit keinerlei steigerung der umsätze und des profits verbunden sind. Angesichts der tatsache, dass mit scheißfilmen und scheißmusik trotz des internetzes immer noch obszöne umsätze gemacht werden, hält sich mein mitleid in sehr bescheidenen grenzen…

Ich wünsche allen menschen in der BRD auch weiterhin viel spaß dabei, die „urheberabgabe“ beim kauf von druckern, festplatten, händis, datenzäpfchen, DVD-rohlingen und dergleichen zu bezahlen, obwohl die damit „abgegoltene“ tätigkeit illegal ist. Papier ist übrigens noch abgabenfrei, ebenso schreibgeräte — mal schauen, wie lange noch.

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