Überwachung des tages

Kurz vor Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“, bei dem es z.B. um die Frage des Fahrverbots für Straftäter ging, hat die Große Koalition durch einen Änderungsantrag einen weiteren Schwerpunkt eingefügt. Dieser hat es in sich. Insbesondere sollen umfangreiche Rechtsgrundlagen für Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones geschaffen werden

Rasch noch die STASI-2.0-gesetze in dieser legislaturperiode durchprügeln… vier weitere jahre FDJ-kanzlerin Merkel sind ja gesichert.

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