Nach so vielen jahren…

Nach so vielen jahren und den gescheitertern stoppschildern von bundesintelligenzbeleidigungsministerin Ursula von der Leyen haben es die antidemokraten und grundgesetzfeinde aus CDU, SPD und CSU endlich geschafft, ein beliebig instrumentalisierbares internetzzensurgesetz zu beschließen. Wir alle dürfen gespannt darauf sein — wenn dieses unrechtsgesetz bestand haben sollte — wie sehr der anwendungsbereich in den nächsten fünf jahren gedehnt werden wird. Wisst schon, das war alternativlos:

Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalität im Internet in den vergangenen zwei Jahren um über 300 Prozent gestiegen sei. Hass-Postings und „verbale Verrohung“ sind laut dem Justizminister der wahre Angriff auf die Meinungsfreiheit

Wenn man sich ausdruck verschafft, ist das ein angriff auf die meinungsfreiheit. Joseph Goebbels wäre von dieser rabulistischen meisterleistung entzückt gewesen.

Mein tipp: als erstes werden in der BRD adblocker kriminalisiert (das wird gerade in den dunkelkammern des reichstages vorbereitet und es wird nach der bummstagswahl sicher vom wirtschaftskonformen Merkel-regierungsapparat durchgezogen werden) und die addon-verzeichnisse der großen brauser werden zu social-media-seits umdefiniert, die mehr als zwei milljonen benutzer haben und auf die das gesetz deshalb anwendbar ist. Folge: der „offensichtlich strafbare“ inhalt „adblocker“ muss dort für „leser“ aus der BRD entfernt werden und kann danach nicht mehr wie jedes andere addon mit ein paar klicks in webbrauser installiert werden. Klar, das macht mir kein problem. Aber wenn man dann einem anderen menschen sagt, dass er einen daunlohd bei github machen soll — „was ist das denn für eine obskure seit, da habe ich ja noch nie von gehört, ist das auch nicht gefährlich, ist das auch nichts kriminelles?“ — um das addon zu installieren, dann ist eben eine wirksame und starke hemmschwelle geschaffen. Die völlig belanglosen „fäjhknjuhs“ sind nur vorwand, sonst wäre die bildzeitung schon verboten worden.

Dass die scheißgrünen sich der stimme enthalten haben, statt klar gegen ein zensurgesetz zu stimmen, spricht bände. Die sind genau so unwählbar wie die scheiß-SPD.

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