Frage: was ist ein gefährder?

Was ist eigentlich so ein gefährder… oder genauer und mit der auffassung des werten herrn Hans-Georg Maaßen gefragt: so ein gefährder, eine gefährderin oder ein gefährderkind? Ist ja keine ganz unwichtige frage, denn da können polizeien und geheimdienste sich über so ein paar grund- und menschenrechte aus dem grunzgesetz hinwegsetzen und fröhlich totalüberwachen. Es antwortet die bummsregierung auf eine kleine anfrage:

Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird

Aha, ein gefährder ist also jemand, bei dem die gleichen polizeien und geheimdienste, die anschließend ihre privilegien aus dieser einstufung ausnutzen, nach sehr dehnbaren maßstäben annehmen, dass er ein gefährder ist.

Habt angst, leute, habt angst! Dann sind euch eure „grundrechte“ auch gleich noch ein bisschen egaler.

Eine Antwort zu “Frage: was ist ein gefährder?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.