Schlagzeile des tages

Debatte um Beobachtung
AfD verklagt Verfassungsschutz

Hmmm, ich finde ja, dass das eine interessante argumentazjon ist — denn die presseverstärkt laute mitteilung, dass man zwar nix gegen die AFD vorliegen hat, sie aber dennoch inlandsgeheimdienstlich als „vorstadium einer möglichen beobachtung“ betrachte, dünstelt schon ein bisschen nach reiner hirnfick-propaganda:

Die Gesamtpartei, für die das nicht zutrifft, wendet sich vor allem gegen eine angeblich stigmatisierende Wirkung der Bekanntmachung des Prüffalles.

Diese Mitteilung erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“. Die Partei werde dabei behindert, am politischen Geschehen teilzunehmen. Nachteile entstünden besonders im Werben um Stimmen, Mitglieder und Spenden: „Durch die öffentliche Einordnung bzw. Bezeichnung als Prüffall durch den Staat hat dieser den öffentlichen Diskurs in ungerechtfertigter Weise mitgestaltet und die Antragstellerin politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert, die ihren Grundsätzen widerspricht.“

Gar nicht auszudenken, wenn die AFD damit letztlich erfolg gegen die unser aller bananenrepublik haben würde — denn diese klage wird wegen ihrer grundsätzlichen bedeutung (und ihrer möglichen übertragbarkeit auf ähnliche fälle) sicherlich durch alle instanzen getrieben, in zweifelsfall sogar vor europäische gerichte.

Herzallerliebst in diesem kontext die propagandistisch wertvolle wiedergabe des vorganges durch jornalisten der aktuellen kamera des BRD-parteienstaatsfernsehens ARD: es geht dabei lt. überschrift und anrisstext für die AFD vor allem um ein gefühl. Fehlt eigentlich nur noch, dass man „diese opfa“ öffentlich auslacht. Aber so weit kann man es noch nicht treiben.

Wisst ihr eigentlich, wie man es nennt, wenn die AFD vom so genannten „verfassungschutz“ beobachtet wird? Selfie. :mrgreen:

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