BRD-Willkür des tages

Na, ist hier schon einmal jemand betrunken fahrrad gefahren? Das kann nach rechtsauffassung des stuttgarter ordnungsamtes zu einem verbot des radfahrens führen, wenn man keinen teuren psychotest ablegt:

Für das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart ist die Lage klar: „Wer betrunken Fahrrad fährt und dabei mit 1,6 Promille Alkohol oder mehr erwischt wird, riskiert seine Fahrerlaubnis“, teilt der Pressesprecher Martin Thronberens mit. Also die Erlaubnis, ein Fahrrad zu fahren – ob mit oder ohne Führerschein. Das gelte auch für Radfahrer. „Der Betroffene hat dann die Möglichkeit, die Eignung zur Führung eines Fahrzeugs bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unter Beweis zu stellen“, erklärt der Sprecher weiter. Wer sich weigere oder bei der Untersuchung durchfalle, der verliere seine Fahrerlaubnis – auch fürs Fahrrad. Denn es sei nicht auszuschließen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe: „Auch betrunkene Radfahrer können andere Verkehrsteilnehmer gefährden“, gibt Thronberens die Einschätzung des Ordnungsamtes wieder

Warum ich das — wohlgemerkt: als nichtjurist — willkür nenne? Weil es, im gegensatz etwa zum führen eines kraftfahrzeuges, keine pflicht beim radfahren gibt, sich dafür eine erlaubnis gewähren zu lassen. Folglich kann man die gar nicht existente „erlaubnis zum radfahren“ auch nicht entziehen und ihre wiedererteilung an solche auflagen knüpfen.

Und vor allem würde dieser feuchte ordnungsamtliche hirnfurz eine interessante ausweitung als unmittelbare konsekwenz haben. Die gleiche argumentazjon der „wiederholungsgefahr“ ergibt sich erst recht bei jedem menschen, der trotz allgemein bekannter, schwerer konsekwenzen seinen führerschein wegen einer trunkenheitsfahrt verloren hat, er dürfte dann fortan auch nicht mehr radfahren. Alles andere verstieße gegen das gleichheitsgebot. Und manche sollen ja auch ziemlich zugekifft auf ihrem fahrrad sitzen, wo beim autofahrer sofort der lappen kassiert würde… 😀

Dass sich in stuttgart jedes jahr dreißig menschen eine derartige willkür gefallen lassen, spricht für sich selbst. Mit den gefügigen, angstbeherrschten, schul- und medienverdummten menschen in der BRD kann man scheinbar alles machen.

Eine Antwort zu “BRD-Willkür des tages

  1. Hab da auch schon von Fällen gehört und wo das sogar gerichtlich verfügt wurde z.B. bei schwerer psychischer Behinderung.
    Das Problem ist, dass es eben praktisch nur solche Leute trifft, die sich juristisch nicht effektiv wehren können (auch ein Anwalt ist für die keine Hilfe). Von daher wird es da niemanden geben, der den Rechtsweg bis zum EGMR beschreitet und zumindest man höchstinstanzlich überprüfen lässt ob das rechtens ist.
    Ist ähnlich wie bei HartzIV-Sanktionen: es trifft zumeist die, die sich nicht wehren können.

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