Tolle totalzensuridee des tages

Ein straftatbestand des anbietens von leistungen zur ermöglichung von straftaten. Macht mal! Damit ist zum beispiel die post sofort illegal, denn über die post kann man betrügerische und erpresserische briefe versenden sowie einen vorschussbetrug einleiten. Vom telefonnetz will ich gar nicht erst anfangen… oh, so etwas ist ja gar nicht die absicht dahinter:

Der Tatbestand erfasst ausschließlich internetbasierte Angebote

Es geht der CDU-FDP-regierung von nordrein-westfalen also um reine internetztotalzensur mit willkürlich auslegbaren gesetzen. Willkommen in der BRD! Und willkommen im „freiheitlichen liberalismus“ der scheiß-FDP! Arschlöcher und menschenrechtsfeinde alle miteinander!

Eine Antwort zu “Tolle totalzensuridee des tages

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