EU-staatskriminalität des tages

Nach dem urteil des europäischen gerichtshofes (der jetzt vermutlich aufgrund der neuen fräjhming-richtlinjen in der aktuellen kamera den neuen namen „gericht der EU“ bekommen hat) war die geheimhaltung der glyphosat-studien durch die EFSA klar illegal [archivversjon]. Wie klar illegal. So klar illegal:

Die EU-Richter der ersten Instanz sagen nun: So geht es nicht. Nach europäischem Recht müssen die Interessen der Firmen zurückstehen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Wann das der Fall sei, würden die europäischen Gesetze genau festlegen: So müsse die Öffentlichkeit bei Emissionen – also bei Auswirkungen auf die Umwelt – über alles informiert werden. Es gehe nicht um hypothetische, also nur um mögliche Emissionen. Hier sei ganz klar: Es handele sich um eines der gängigsten Unkrautvernichtungsmittel in der EU. Die Emissionen von Glyphosat in der Umwelt seien real. Rückstände fänden sich unter anderem in Pflanzen, im Wasser und in Lebensmitteln, so die Richter

Kurz: jeder von diesen kwalitätsjuristen in europäischen behörden hätte wissen müssen, dass dieses vorgehen klar illegal war. Oder anders und deutlicher gesagt: die EFSA ist kriminell vorgegangen und wäre damit durchgekommen, wenn nicht ein paar leute mit einem beachtlichen persönlichen aufwand den europäischen gerichtshof bemüht hätten. Und trotz dieses urteils wird das vorsätzliche, klar kriminelle vorgehen keinerlei persönliche konsekwenzen für die menschenfeinde haben, die hier kriminell vorgegangen sind — die gefängnisse sind ja auch schon voll.

Was meint ihr wohl, mit wie vielen sonstigen kriminellen nummern EU-behörden jeden tag so durchkommen, wenn die kriminalität so gut läuft… 😦

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