Das hammerurteil des tages

Der gerichtshof der europäischen unjon hat der BRD die befugnis entzogen, europäische haftbefehle auszustellen, weil es in der BRD mit ihren weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften keine wirksame gewaltenteilung existiert:

In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.

Anders als in der bananigen republik deutschland sieht es etwa in litauen aus:

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständige Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats wie der Generalstaatsanwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff

Weia!

Leider nur der postilljon

SPD-Führung übernimmt Verantwortung für Wahl-Desaster und tritt geschlossen zurück

Inzwischen ist es für eine wirksame satire ausreichend, wenn man einfach nur beschreibt, wie sich menschen mit einem mindestmaß an anstand und selbstreflexjon verhalten würden… 😦

Stirb, scheiß-SPD, stirb! Kannst ja „Hartz IV war im grunde richtig“ (A. Nahles) auf deinen grabstein meißeln lassen!

CDU-kwalitätsdemokraten retten die demokratur

Was macht man, wenn irgendwer im internetz substanzjelle kritik an der CDU übt? Diese widerlegen? Aber nein doch, die durchgeladene AKK 47 der demokratur, CDU-obermotzin Annegret Krampf-Knarrenbauer, hat ganz andere ideen, wie man damit in zukunft umgehen sollte [archivversjon]:

Reaktion auf Rezo:
Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern eine Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie

Müsst ihr verstehen, wenn der demos sich mal ein bisschen zu worte meldet, dann machen die auswirkungen auf die demokratie sorge. Aber keine sorge, zum achtzigsten geburtstag des grunzgesetzes für die BRD werden sie wieder feierlichste reden über die ganzen grunzrechte halten, diese kwalitätsdemokraten!

Stirb, scheiß-CDU, stirb! Kannst ja „freiheit ist immer die zensur des andersdenkenden“ auf deinen grabstein meißeln und ein paar geldkoffer mit ins grab nehmen!

Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik

Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht aus dem Hause von CSU-Politiker Horst Seehofer. Das Ministerium umgeht auch Transparenzregelungen. Gesetzentwürfe müsste es veröffentlichen, die Formulierungshilfe hält es geheim

Aber keine sorge, ist nix wichtiges. Es geht ja nur um die einführung einer x-prozent-hürde für wahlen zum EU-parlament, damit da in zukunft nicht mehr so viele leute gewählt werden, die nicht aus der CDUCSPDUAFDPGRÜNETC kommen und damit in zukunft wieder mehr abgegebene stimmen im mülleimer landen. Bestimmt nur zum schutz der „demokratie“, versteht schon!

Wie man an scheißjornalistenpreise kommt

Relotius habe im speziellen Ressort „Gesellschaft“ gearbeitet, das darauf aus war, möglichst viele Journalistenpreise einzufahren. „Die außergewöhnliche Geschichte, die außergewöhnlichen Protagonisten – das ist das, was im Grunde Standard ist in dem Ressort“, sagte Fehrle gegenüber ZAPP. „Und das kann man natürlich besser leisten, wenn man sich nicht so sehr um die Fakten kümmert.“

[Archivversjon]

Der unterschied zwischen rumänjen und bananistan

In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe für den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten, Dragnea, bestätigt. Demnach hat Dragnea in seiner Zeit als Regionalpräsident andere Personen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Konkret geht es um Scheinbeschäftigungen von Parteimitarbeitern. Dafür muss er nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dragnea ist bereits wegen anderer Vergehen vorbestraft

[Archivversjon]

In der BRD wäre das nicht passiert. In bananistan kriegt man als p’litverbrecher mit regierungshintergrund doch keine ermittlungen, keinen prozess und keinen knastaufenthalt, selbst wenn die indizjen erdrückend sind. Stattdessen kommt der bummsgrüßaugust und verleiht mit geübtem lächeln ein bummsverdienstkreuz. Und wenn alle stricke reißen, redet man sich damit raus, dass man seinen mafiakumpels ein ganz heiliges p’litiker-ehrenwort gegeben hat.

Außerdem geht das mit dem korruptenverknasten in korruptistan auch gar nicht. Die knäste sind schließlich zum bersten voll mit verarmten schwarzfahrern, hartz-IV-kontäjhnerbrötchendieben und haschischrauchern. Da wäre gar kein platz mehr.

Antifaschistisches verbot des tages

Die regierung des königreichs schweden will ein ganzes alfabet verbieten, weil ein zeichen dieses alfabetes von neonazis benutzt wird:

Hintergrund dieser reschersche sei, dass neonazis in schweden die so genannten „tyr-runen“ als symbol verwenden. Dass dies so ist, ist etwas, worüber sich weder die asengläubigen noch die am kulturellen erbe interessierten menschen freuen

Ja, die haben asentreue in schweden. Willkommen im 21. jahrhundert! Möge sich der einäugige von seinem tron hlidskialf erheben, auf seinem achtbeinigen pferd sleipnir über die lande reiten, dabei von hugin und munin besser auf seinem weg geleitet sein als jedes navigazjonsgerät es vermöchte, und möge er mit seinem gungnir nach den ganzen dummen werfen, auf dass geri und freki ihr fresschen bekommen und sich die idjotie mal so richtig gründlich aus der menschheit rausmendele! 🚮

Aber wieder zum antifaschistischen krampf: Kommt, schweden! Sprengt eure alten runensteine weg! Für die demokratie!

Ich finde, wir sollten diese harte und entschlossene antifaschistische vorgehensweise unbedingt nach deutschland übertragen und hier mindestens ein paar buchstaben verbieten — zum beispiel N, S, D, A, und P — wenn nicht gar das ganze alfabet, damit auch niemand grafisch ähnliche buchstaben verwendet. So ein R ist einem P ja ähnlich, und ein B eigentlich auch, könnte aber sogar als D dienen. Wenigstens diese frakturschrift, die ja schon von den nazis verboten wurde, könnte gleich noch einmal verboten werden, weil sie ja von irgendwelchen neonazis, die mehr sehnsucht nach alter deutscher größe als geschichtsverständnis haben, wieder gern und oft benutzt wird. „Gemütliche“ kneipen und tradizjonswerbende biermarken können ja stattdessen comic sans MS verwenden! Das ist antifaschistisch korrekt. Und wir haben einen weiteren großen sieg gegen den faschismus errungen! Das ist jedes opfer wert!

via hirnfick 2.0

<loriot>Ach!</loriot>

Amazon-Patent:
Alexa könnte ohne Aktivierungswort mithorchen

Und?! Was habt ihr geglaubt, wofür abhörmikrofone — von scheißjornalisten an der reklamevermarktungsfront als „intelligente lautsprecher“ bezeichnet — da sind?!

Die Technik soll aber nicht im Einsatz sein

Lässt sich niemals überprüfen und kann sich mit jeder kleinen softwäjhraktualisierung ändern. Und müsst ihr verstehen: so ein patent eintragen lassen, kosten einen kleinen batzen geld — und das machen unternehmen nur, weil sie die technik nicht nutzen und auch nicht lizenzieren wollen? Klar, wenn man dumm genug ist, kann man das natürlich glauben. Aber kommt schon! Leute, die sich so einen scheißdreck in ihre wahnzimmer stellen, haben ja auch jetzt schon keine probleme damit, dass ein paar amazon-mitarbeiter bei ihnen mithören. Ich weiß gar nicht, was die immer alle gegen einen überwachungsstaat wie die DDR hatten… ach, in der DDR konnte man nicht so kuhl wie in startrek in eine maschine labern… gut leute, an euch sind die freiheitsrechte verschwendet. Viel spaß noch im kommenden faschismus! Erich Mielke wäre so stolz auf euch gewesen, ihr idjoten!