Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik

Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht aus dem Hause von CSU-Politiker Horst Seehofer. Das Ministerium umgeht auch Transparenzregelungen. Gesetzentwürfe müsste es veröffentlichen, die Formulierungshilfe hält es geheim

Aber keine sorge, ist nix wichtiges. Es geht ja nur um die einführung einer x-prozent-hürde für wahlen zum EU-parlament, damit da in zukunft nicht mehr so viele leute gewählt werden, die nicht aus der CDUCSPDUAFDPGRÜNETC kommen und damit in zukunft wieder mehr abgegebene stimmen im mülleimer landen. Bestimmt nur zum schutz der „demokratie“, versteht schon!

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