Das hammerurteil des tages

Der gerichtshof der europäischen unjon hat der BRD die befugnis entzogen, europäische haftbefehle auszustellen, weil es in der BRD mit ihren weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften keine wirksame gewaltenteilung existiert:

In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.

Anders als in der bananigen republik deutschland sieht es etwa in litauen aus:

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständige Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats wie der Generalstaatsanwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff

Weia!

Eine Antwort zu “Das hammerurteil des tages

  1. Dann müsste Spanien mit seiner extremen Politjustiz eigentlich auch schon lange selbige Befugnis entzogen worden sein. Dort ist alles noch viel krasser als in Deutschland. Würde mich mal interessieren wie es zu dem Verfahren gekommen ist.

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