Urteil des tages

EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun im Sinne Österreichs fest, „dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt“, heißt es in einer Mitteilung des EuGH. Die Steuerentlastung kompensiere die Infrastrukturabgabe genannte Maut vollständig, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf Haltern von Fahrzeugen aus dem Ausland liege

Tja, werte wähler und autofahrer in der BRD, dann kriegt ihr eben auch die maut aus der tasche gezogen. Habt ja genug geld. Wenn doch nur jemand die spezjalexperten aus der CSU vorher gewarnt hätte!

Gruß auch an Angela „mit mir wird es keine maut geben“ Merkel!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.