EU-kwalitätsfreiheitsinternetz des tages

Die EU-Kommission überlegt, eine eigene Behörde für die Regulierung von Online-Diensten zu schaffen. Die neue Behörde ist Teil eines möglichen Gesetzesvorschlages der nächsten EU-Kommission, um Plattformen wie Google und Facebook zu regulieren […] Das Gesetz soll die Regeln zur Bekämpfung von Hass im Netz und Desinformation in ganz Europa vereinheitlichen sowie einheitliche Vorschriften für Online-Werbung schaffen

Hui, häjhtspietsch heißt jetzt „hass im netz“ (übrigens ist hass eine völlig legale emozjon, genau wie trauer, liebe, freude, verzweiflung oder lebenslust), und fäjhknjuhs heißt jetzt „desinformazjon“ (was außerhalb des internetzes seit jahrzehnten das tagesgeschäft jeder scheißzeitung und außerdem der brotberuf aller menschen bei irgendwelchen reklameklitschen ist).

Da weiß ich jetzt schon, was rauskommen wird: zensur, bestrafung für bislang auf grundlage der allgemeinen erklärung der menschenrechte straffreie meinungsäußerungen und als sahnehäubchen ein verbot von adblockern. Und wer „anbieter“ ist — also wer eine gute altmodische webseit oder ein blog hat, statt seine gesamte kommunikazjon ans fratzenbuch zu übergeben — kriegt gleich noch mehr reingewürgt, weil das der schlüssel ist, um die menschen in leicht kontrollierbaren zentralen anbieterknästen einzusperren:

Die Schlüsselfrage des Papiers liegt in der Verantwortung der Anbieter: Sie sollen stärker in die Pflicht genommen werden – etwa durch eine Umkehr der Haftungsregeln. Anbieter waren bisher nur für illegale Inhalte ihrer Nutzer haftbar, etwa Urheberrechtsverletzungen, wenn sie diese auch nach Aufforderung nicht entfernten.

Das könnte sich nun ändern

Kurz gesagt: ich (und jeder andere mitgestalter des europäischen internetzes) soll jeden leserkommentar vor der veröffentlichung auf eventuelle urheberrechtsverletzungen abklopfen. Als ob ich das könnte. Niemand kann das. Niemand hat einen überblick darüber, was an denkbaren wortkombinazjonen gerade frei ist und welche formulierung mit urheberrechten (oder vergleichbaren scheißrechten wie dem leistungsschutzrecht für scheißpresseverleger) kollidieren könnte. Faktisch heißt das: kommunikazjon findet nur noch im fratzenbuch und beim zwitscherchen statt, schön zentralisiert und ebenfalls mit EU-staatlicher zensurgängelei. Alles andere wird vorsätzlich und planvoll von demokratiefeindlichen gestalten aus dem umfeld des EU-politbüros zum unkalkulierbaren juristischen risiko gemacht.

Bravo! Und das zusammen mit der abmahnerpressungswesen irgendwelcher halbseidenen rechtsanvergewälte in der scheiß-BRD! 😦

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