Urteil des tages

Ein mensch, der durch traumatisierende grenzanlagen gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat (auch ohne jeden versuch eines grenzübertrittes) einen anspruch auf entschädigung.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht.

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen – hier den Kläger – richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten.

Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.

Klingt nach einer art „haftentschädigung“ für jene menschen, die in der DDR eingesperrt wurden.

Und nun zum spocht…

Die deutsche Polizei hat die niederländische Olympia-Sportlerin Madiea Ghafoor bei der Fahrt von den Niederlanden nach Deutschland mit 50kg Drogen im Auto geschnappt, Crystal Meth und Ecstasy

Es ist durchaus möglich, dass das gute alte pervitin (heute meist als „meth“ gehandelt) für den schnelleren muskelaufbau beim träjhning benutzt wurde, und zwar keineswegs nur bei einer sportlerin. Hey, und das MDMA… wenn man eh schon illegale drogen einkauft, dann darf auch ruhig mal etwas zusätzliches gegen hunger und müdigkeit und natürlich… ähm… zur förderung des bewegungsdranges und der bewegungslust dabei sein.

Auch weiterhin viel spaß dabei, dass mit den rundfunkgebühren milljarden in den sportbetrieb gepumpt werden, um regelmäßig junge menschen mit schweren drogenproblemen in der glotze zeigen zu können!

Security des tages

Vor einem Monat hatten Sicherheitsforscher einen digitalen Angriff auf die Tabellenkalkulation Excel von erheblichem Ausmaß aufgedeckt. Wir haben in „Forschung aktuell“ kurz darüber berichtet. Und dieser Angriff nutzte Schwächen des Datenaustauschprotokolls Dynamic Data Exchange von Microsoft aus. Der Clou dabei: Die Schwachstellen sind seit mehr als zwei Jahren bekannt. Stellt sich also die Frage: Warum sind die bisher nicht geschlossen worden?

[Archivversjon gegen das p’litisch erzwungene digitale vergessen beim BRD-parteienstaatsfunk.]

Auch weiterhin viel spaß mit softwäjhr aus dem cyberkriegs-, weltüberwachungs- und folterstaat USA!

Nach scheiße stinkende madsack-scheißpresse des tages

Dieser vorsätzlich meinungsmachende infomüll mit weitgehendem realitätsverlust wurde gestern und vorgestern in form der kostenlosen reklamezeitung „hallo wochenende“ in ein paar hunderttausend hannöversche briefkästen verklappt:

In der gestern in wehrlose briefkästen gesteckten, kostenlosen madsack-reklamezeitung hallo wochenende abgedruckte umfragestimmen zur erhebung von bußgeldern für das parken auf radwegen -- Devin Weinhold (18), Arb. bei der Bundeswehr -- Ich bin definitiv gegen ein Bußgeld, das ist nicht gerechtfertigt meiner Meinung nach. Die Fahrradfahrer müssen ab 18 Jahren doch eh auf der Straße fahren, da stört dann ja kein Auto auf dem Radweg. Letztendlich kommt es natürlich immer auf die Situation drauf an. Wenn es viele freie Parkplätze gibt, ist ein Parken auf dem Radweg natürlich überflüssig, aber wenn keine Parkplätze vorhanden sind oder eben alle besetzt sind, ist es doch völlig okay, wenn die Autofahrer auf dem Radweg parken. -- Noah Fischer (18), Auszubildender: Meiner Meinung nach ist es auch völlig in Ordnung, wenn die Leute auf den Radwegen parken. Letztendlich können die Autofahrer ja auch oft nichts dafür, wenn es keine Parkplätze gibt oder alle belegt sind. Und die Autofahrer parken ja nur auf den Radwegen, sie fahren dort ja nicht. Was sollen sie auch sonst machen? Eigentlich entsteht ja für niemanden eine Gefahr, weil sowohl die Leute auf dem Gehweg als auch die Fahrradfahrer die Autos ja sehen und ausweichen können.

Und ich dachte immer, die leute lernen bei der führerscheinprüfung die verkehrsregeln. Schon faszinierend, dass ich als nichtinhaber einer „lizenz zum vergasen“ genauer weiß, wo man parken darf und was die bedeutung des blauen verkehrtschildes mit fahrradpiktogramm ist (benutzungspflichtiger radweg, bei nichtbenutzung zwanzig øre bußgeld) als diese beiden von der madsackpresse ausgewählten exemplare der gattung menschenverachtender benzinkutscher mit angeflanschter kotaustrittsöffnung…

Das sich hier offenbarende und unkommentiert auf papier gestempelte selbstverständnis der beiden autofahrer deckt sich leider zu gut mit meinen täglichen erfahrungen als radfahrer mit diesen ganzen motorhenkern. 😦

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke!

NATO des tages

Wo kommen eigentlich diese ganzen bewaffneten, gut organisierten neonazis in europa her? Sie werden systematisch von der NATO gezüchtet, ausgebildet und bewaffnet. Na, da freuen wir uns aber alle gleich doppelt drüber, dass die BRD demnächst noch mehr geld für die menschenverachtende kriegstreiberei und den US-imperialismus der scheiß-NATO verbrennt, während es über eine milljon (unfreiwillig und deshalb zählbar) wohnungslose in der BRD gibt. 🤮

via blauer bote

„Github“ des tages

Dieses von meikrosoft betriebene „github“ begnügt sich nicht damit, entwickler Freier softwäjhr aus dem iran zu enteignen, sondern es enteignet auch entwickler Freier softwäjhr aus kuba, nordkorea (wo es sicherlich nicht so viele geben wird), syrien und auf der krim).

Hej, nochmal die frage: gibt es auf diesem verrotteten scheißzensur-github projekte Freier software mit einem „code of conduct“, der solche machenschaften wie die diskriminierung von menschen wegen ihres wohnortes explizit ablehnt und jede unterstützung für solche machenschaften verweigert? Wenn ja: nix wie weg da von meikrosoft, diesen erzekeln! Und wenn nicht, dann habe ich wenigstens aus diesem vorgang gelernt, dass es nur noch um first-world-problems wie genderkacke geht. Schade um den schweiß, die vorarbeit und den gehirnschmalz derer, die einmal ideale hatten! 😦

Diese autos aber auch immer…

Bei einem Verkehrsunfall ist am Samstag, 27.07.2019, ein 81 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er ist auf dem Parkplatz eines Supermarktes An der Wollebahn von dem Auto einer 89 Jahre alten Frau erfasst worden

Diese autos, die immer wieder irgendwelche menschen erfassen, so dass man als unaufmerksamer fahrer niemanden mehr anfahren, umfahren, totfahren muss; diese autos sind fast schon so gut wie die dienstwaffen der polizei, mit denen nie geschossen wurde, wenn einer hinterher tot ist, sondern aus denen sich immer nur ein schuss gelöst hat. :mrgreen:

„Cyber cyber“ des tages

Die voll investigativen propagandajornalisten von „bellingcat“ (das sind die hier, die von den hirnfickjornalisten des ehemaligen nachrichtenmagazins gern abgeschrieben werden) haben einen ganz ganz harten cyber-cyber-angriff abgewehrt: sie haben eine phishing-mäjhl vom pösen pösen russen gekriegt. 📧

Klar! „Ich wurde von Wladimir Putin gehäckt“ klingt ja auch viel epischer als „ich habe eine mäjhl empfangen“. :mrgreen:

Sterbt, kriegstreiber, sterbt! Verreckt, jornalisten, verreckt!