Die gute nachricht des jahres

EuGH
Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt

Die Richter teilten zur Begründung mit, die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Kommission vorab über die 2013 eingeführte Regelung zu informieren. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Das Leistungsschutzrecht verbietet, Textausschnitte aus Pressebeiträgen ohne Zustimmung der Verlage öffentlich zu machen. Ausgenommen sind lediglich einzelne Wörter oder kleinste Ausschnitte

[Archivversjon]

Aber: sex verdammte scheißjahre hat es gedauert, bis endlich abschließend geklärt wurde, dass dieses bewusst zur maximierung der rechtsunsicherheit extrem schwammig formulierte, internetzgängelnde, abmahnungs- und zensuraktive standesrecht für scheißpresseverleger in der ganzen zeit schlicht illegal war. In der von der p’litischen kaste der scheiß-BRD illegalerweise geschaffenen juristischen unsicherheit habe ich zwei web-projekte aufgegeben, die mir ziemlich viel bedeutet haben. Für die korrupten scheißp’litiker aus allen parteien, die sich dieses illegale scheißgesetz in den dunkelkammern des reichstages von presseverlegerbütteln diktieren ließen, hat das keine konsekwenzen. Ganz im gegenteil: die werden sogar wiedergewählt. Und stellen sich als helden der freiheit und demokratie hin.

Scheißguhgell, du widest mich ganz allgemein an. Aber dass du mal das geld in die hand genommen hast, um die illegalität dieses BRD-scheißgesetzes klären zu lassen, dafür bin ich dir dankbar. 😉

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke! Könnt euch ja mit den scheißp’litikern ins grab legen, die ihr mit eurer verlogenen scheißschmiere jeden tag mit in amt und würden haltet, während ihr alle ihre scheißtaten vergessen macht. Ihr seid solche helden! 🤮

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