Standortvorteil

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach erklärt die Schlusslichtposition Sachsens so: „Das ist staatlich gewollte Niedriglohnpolitik, die in Sachsen besonders lange betrieben wurde. Die haben hier ja jahrelang Unternehmen mit niedrigen Löhnen angelockt.“ Begonnen hat das unter dem Westler Kurt Biedenkopf (CDU), der von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates war. Auch seine Nachfolger hielten an der Billiglohnpolitik fest, die angeblich einen Standortvorteil darstelle. So formulierte die Sachsen-Union noch 2004 in ihrem Wahlprogramm als Ziel die „weitergehende Entfesselung des Arbeitsmarktes von starren Regulierungen“. Und befand: „Das bislang geltende System des Flächentarifabschlusses ist auf den Prüfstand zu stellen.“

Nur für den fall, dass sich jemand fragt, warum viele menschen in saxen die CSPDUFDPGRÜNETC unwählbar finden, dass es mich nicht wundert, wenn es da demnächst keine koalizjonsmöglichkeit ohne AFD oder linke mehr gibt. Es ist nicht nur ein ruck nach rechts, es ist auch eine flucht vor korrupten arschlöchern aus der p’litik, die sich gegenüber denen, die sie wählen sollen, wie feinde aufführen. Und nein, das ist nicht einfach so in zehn, zwanzig jahren wieder vergessen. Dort wurden lebensentwürfe von menschen kaputtgemacht, unwiderbringlich zerstört. Willkommen in der wirtschaftskonformen demokratie (A. Merkel)!

Und übrigens: saxen ist dem rest der BRD nur vorausgegangen. Und die arschlöcher kapieren es immer noch nicht. Aber diese arschlöcher haben ja noch nicht mal kapiert, dass eine hundert-prozent-sankzjon gegen hartz-IV-empfänger grundgesetzwidrig ist, so dass es ihnen erst mal die karlshure in der roten robe erklären musste. 😦

3 Antworten zu “Standortvorteil

  1. Nein, 100%-Sanktionen sind weiterhin erlaubt und mit dem Grundgesetzt und der Menschenwürde vereinbar. Es scheint kaum jemand das Urteil gelesen zu haben:
    „209
    Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

    Zumutbar ist quasi jede Arbeit.

    • Danke für die Richtigstellung. Schon interessant wie sich das BVerfG das GG im Sinne der Staatsräson zurecht biegt. Danach ist jede Tierquälerei erlaubt, wenn es der Freiheit des Berufes dienlich ist, aber jeder Erwerbslose darf zur Aufnahme jeder Arbeit genötigt werden und nix mit Freiheit der Berufes.

  2. Es gibt doch neu-sprech: 100%e Sanktion nenn wir am besten jetzt tataa
    Negativ-Wachstum!
    WorthülsensverklausulierungsbesschissRecycling vom feinsten.
    Schließlich muss sich kaack nich nach Kaakk anhören!

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