Populist des tages

Der populist des tages ist Peter Altmaier, gastwirtschaftsminister und internetz-spezjalexperte, CDU, der uns mit folgenden frasen unterhalten will:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung. „Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt“, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag

Tja, herr Altmaier, der zugang zum freien internetz ist ein grund- und menschenrecht. Sie müssen nur mal das grundgesetz für die BRD lesen, dann wird ihnen das auch klar: Jeder hat das Recht […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten […] Eine Zensur findet nicht statt. Aber es ist schon klar, dass ihnen als CDU-p’litiker mit karrjere unter der bleiernen raute dieses ekelhafte grunzgesetz ziemlich fremd ist.

Das von ihnen frisch postulierte und im propagandamodus wie etwas wirklich existierendes behandelte „grundrecht auf bildung“ gibt es hingegen im grunzgesetz ebenso wenig wie das „grundrecht auf medizinische versorgung“. Deshalb sind hier ja auch so viele menschen so dumm, dass sie auf ihresgleichen reinfallen, herr Altmaier. Und wer schon einmal verarmt und ohne krankenversicherung einen arzt brauchte, weiß, wie wenig grundrecht da mit rein spielt. Gut, dass es ärzte gibt, die eine solche situazjon verstehen, wenn man sie erklärt.

Ach, in die situazjon mit dem „verarmt“ werden sie nie kommen, herr Altmaier? Na, das habe ich mir doch gedacht.

Und auch das dritte grundrecht des herrn Altmaier von der CDU…

„So wie es ein Grundrecht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben.“ Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern „global und frei bleiben“

…gibt es in der BRD nicht: das grundrecht auf zugang zu wasser.

Aber hej, der redet ja auch von den rechten, die er anderswo, in so genannten schwellen- und entwicklungsländern (also zukünftigen absatzmärkten für BRD-produkte) haben will. Das soll das internetz global und frei sein. Hier in der BRD gibts das netzwerkdurchsetzungsgesetz und so viel scheißzensur fürs internetz, dass die benutzung von proxies längst zum neuen westfernsehen geworden ist.

Endlich!

Unterarbeitete schäbige rechtslinxverdreher können aufatmen: endlich kann man das BRD-abmahnwesen auf die gesamte europäische unjon ausdehnen!

Für die Düsseldorfer Softwarefirma Astragon Entertainment konnte die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche gegen einen polnischen Beklagten nach deutschem Recht durchsetzen. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, das von der Urheberrechtsverletzung betroffene Unternehmen aber schon. Deswegen glauben die Richter in Berlin, sie seien für diesen Fall zutändig

Ich weiß gar nicht, wie europa ohne die BRD-anvergewaltsgeier ausgekommen ist, die jeden furz abmahnen und sich zuweilen sogar den grund für eine abmahnung einfach ausdenken, weil genug leute trotzdem zahlen. Schließlich ist das ganze BRD-recht in internetzdingen überkompliziert und wirkt auf geradeaus denkende menschen einfach nur irre, so dass es von juristischen laien nicht mehr überschaut werden kann. Die juristischen risiken, die mit jedem noch so zaghaften eigenständigen schritt ins internetz verbunden sind, sind für menschen mit durchschnittlichem einkommen existenzbedrohend. Das ist in der BRD nicht nur p’litisch so gewollt, das wird sogar jedes jahr ein bisschen schlimmer. Und zwar von der scheiß-CDU, scheiß-CSU, scheiß-FDP, scheiß-SPD und den scheißgrünen gleichermaßen vorangetrieben, die mögen allesamt nicht das erste funkzjonierende partizipative massenmedium. (Währenddessen jammern BRD-p’litiker immer wieder einmal demonstrativ in die hingehaltenen mikrofone, weil es ja so wenig erfolgreiche internetz-unternehmungen aus der BRD gibt. Zum kotzen.)

Ist doch toll, dass das jetzt mit der ganzen europäischen unjon geht. Am deutschen abmahnwesen wird europa genesen! 😦

Der kwalitätsjornalist bei der arbeit

Erstaunt blickte ich am folgenden Montag in die Tageszeitung und las von 7000 Schülerinnen und Schülern, die sich aktiv um die Zukunft Sorgen gemacht hatten. In Bezug auf die Aktionen, die während der Unterrichtszeit am Vormittag in den Schulen stattgefunden hatten, war das durchaus möglich. Allerdings wurde die Überschrift mit der besagten Zahl mit einem Bild von der spärlich besuchten Kundgebung untermauert. Das war wohl so entstanden, dass der Fotograf auf der Bühne in die Knie gegangen war und mit einem Fischauge die Aufnahme gemacht hatte. Sie suggerierte ein volles Haus, zum bersten voll. Polizei, Presse wie die offizielle Politik sprachen von 4500, die dort versammelt gewesen seien. Aus meiner Sicht Fake News par excellence