Verfassungsfeinde des tages

Da hat die karlshure in den roten roben mal geurteilt, dass hartz-IV-sankzjonen über dreißig prozent ein zu heftiger eingriff und damit grunzgesetzwidrig sind, da setzen sich die berliner verfassungsfeinde aus der CSPDU gleich mal zusammen und und überlegen sich, wie man den sankzjonsterror trotzdem weiterführen kann [archivversjon].

So sollen verschiedene Sanktionen kombiniert werden können, die die 30 Prozent zusammen deutlich überschreiten, heißt es in dem Entwurf

Dass es wohl wieder jahre dauern wird, bis dann die karlshure mal feststellt, dass man trotz verhängter sankzjonen irgendwie leben können muss, wenn die grundrechte im grundgesetz überhaupt noch eine bedeutung haben sollen, dass in diesen jahren leute in suizid, hoffnungslosigkeit, hunger, kriminalität, obdachlosigkeit und verzweiflung getrieben werden, ist den berliner verfassungsfeinden und menschenfeindlichen arschlöchern aus der CSPDU dabei völlig scheißegal. Oder sie hoffen einfach darauf, dass sie bis dahin auch die karlshure mit menschenverachtenden verfassungsfeinden besetzen können. Aber wie es auch kommt: leider ist es in der BRD straffrei, wenn scheißp’litiker vorsätzlich eine grundgesetzwidrige scheißp’litik machen.

4 Antworten zu “Verfassungsfeinde des tages

  1. Ach!

    […]Eilig dementierte das Bundesarbeitsministerium heute morgen die Planungen, obwohl sie in dem Entwurf eindeutig fixiert wurden. “Wir schließen das aus”, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Man will nunmehr verhindern, dass es in der Öffentlichkeit zu “weiteren Missverständnissen kommt”. Der Arbeitsminister Hubertus Heil wolle das Urteil des Bundesverfassungsgericht umsetzen. Er schließe aus, “dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf”. Eine Weisung hierzu soll es am Freitag geben. Fachkundige und Betroffene wissen allerdings, dass Sanktionen nicht nur einen Monat, sondern drei Monate andauern.[…]

    https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-arbeitsministerium-dementiert-eigene-weisung

  2. … drei Monate keinen Alkohol und/oder Zigaretten durch solche Sanktionen ?
    ( natürlich nur um das Klischee zu bedienen 😉
    Nur noch das Allernötigste möglich ? Da haben wohl viele Obdachlose die bessere und damit nun auch leicht nachvollziehbarere Wahl getroffen ! Menschenverachtend bis feindlich ist der Scheiß. Das will der Staat besser nicht, daß bestimmte Deppen ihren Stoff nicht mehr bezahlen können und dann andere plattmachen… aber irgendwie müssen die Gefängnisse auch wieder gefüllt/überfüllt werden um näher an das US Vorbild ranzukommen…

    WIR BRAUCHEN SANKTIONEN GEGEN DEN STAAT !

    Helft mit Sanktionen der Bürger gegen diesen unrechtsstaat zu formen. Irgendwie muss das auch gehen.

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