Verfassungsfeind des tages

Volker Ullrich hat sich offenbar in der rechtspopulistischen p’litsekte CSU so weitgehend radikalisiert, dass er trotz zweier recht klarer urteile des europäischen gerichtshofes und trotz des ebenfalls recht klaren schlussantrages des generalanwaltes beim europäischen gerichtshof unbedingt eine vollständige, anlasslose und sogar völlig verdachtsunabhängige totalüberwachung aller menschen in der BRD haben will.

Das schlimme ist, dass es noch ein schlupfloch für diesen entschiedenen feind der menschenrechte gibt, dessen kriminelle energie noch lange nicht ans ende gekommen zu sein scheint:

Der Generalanwalt hält zudem eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer Art Notstandsgesetzgebung nicht für ausgeschlossen

Wartet mal ab, wenn ihr demnächst totalüberwacht werdet, nachdem überall der „klimanotstand“ ausgerufen wurde. Mit notstandsgesetzen haben wir ja erfahrung in deutschland. :mrgreen:

(Ja, diese feinde werden so etwas versuchen, wenn sie auch nur eine kleine schangse sehen, damit durchzukommen.)

Hey, ihr arschlöcher von der scheiß-CDU und scheiß-CSU! Wenns euch hier nicht gefällt, dann geht doch nach drüben, in die „volxrepublik“ china. Da gibt es schon den staat aus euren feuchten träumen, ihr faschistoiden menschen-, menschenrechts- und grundrechtsfeinde! Ich wünsche euch von ganzem herzen eine gute reise! 👋

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