2 Antworten zu “„Informazjonsfreiheitsgesetz“ des tages

  1. FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

    Frontex muss die Geldforderung zurückziehen!

    Och, wie süß … ich hab noch keinen Anwalt gesehen, der auf irgendeine Kostenforderung freiwillig verzichtet hätte.
    Und so ganz unbedarft waren die Kläger wohl auch nicht wenn sie schreiben

    Frontex hatte im Verfahren externe Anwälte für möglicherweise bis zu 100.000 Euro hinzugezogen, die wir zumindest teilweise ebenfalls zahlen müssten.

    Sie haben also mit wesentlich mehr gerechnet. Da sind die 24.000 EUR fast noch „günstig“ …
    Und weiter

    Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären.

    Angesichts dieses unkalkulierbaren Kostenrisikos sollte man sich vielleicht vorher überlegen ob so eine Klage irgendeinen Sinn macht. Würd ich mir jedenfalls drei mal überlegen … jedes Gesetz ist eben nur so gut wie die Justiz, die ihm Geltung verschafft. Und da ist eine Gebührenordnung eben ein zentraler Punkt der den Rechtsstaat vom Willkürstaat unterscheidet.

  2. Grade so eine Unklarheit soll die Leute davon abhalten zuklagen!
    Äh, sich das nochmal gut zu überlegen,
    ob es Sinn macht sich im Zweifelsfall mit der EU anzulegen!!

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