EU des tages

Der EU-mitgliedsstaat ungarn ist jetzt — unter der begründung eines zeitlich unbefristeten notstandes — in eine offene diktatur umgewandelt worden [archivversjon].

Das Parlament ist bis auf weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt, und wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen […] Mit der Corona-Krise als Vorwand hat Regierungschef Orban sich einen Blankoscheck ausstellen lassen. Er kann jetzt praktisch ohne das Parlament regieren. Das hat er in eine Zwangspause geschickt, damit er Politik ab sofort allein machen kann. Einfach mit Verordnungen

Auch weiterhin viel spaß mit den p’litischen und jornalistischen sonntagsreden zur europäischen unjon, die einen von der wertegemeinschaft der demokratie, der freiheit und der menschenrechte blahfaseln.

2 Antworten zu “EU des tages

  1. Der Tagesspiegel ist der Meinung, daß es bei uns auch nicht mehr verfassungsgemäß zugeht.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/parlament-gibt-kontrolle-aus-der-hand-die-regierung-ermaechtigt-sich-in-der-corona-krise-selbst-zulaessig-ist-das-nicht/25701884.html
    Oh, war nicht der Verkauf von Schnittblumen verboten worden? Ich habe mir heute erlaubt ein Sträußchen beim Kaufland zu nehmen und in stillem Gedenken an dem Ort abzulegen, an dem vor 3 Wochen die Klopapierversorgung verreckt ist. Hauptsache die Kleinhändler gehen pleite, die Handelsketten übernehmen. Das Klopapier ist alle, sollen sie sich den Arsch doch mit Rosen abwischen.
    Schöne neue Welt!
    operatester, vivalditester Bravenutzer!

  2. Nur so eine Überlegung…in Ungarn tut die EU mit ner QRF einmarschiern und die Monarchie öh äh Demokratie auszurufen.
    Den Rest überlassen wir den Ösis 😉

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