Jetzt neu und super: demonstrazjonen mit vermummungsgebot

Die Stadt Gießen hat daraufhin die angemeldete Versammlung für die beiden verbleibenden Tage mit Auflagen versehen und unter anderem die zeitliche Durchführung auf eine Stunde beschränkt und lediglich eine stationäre Versammlung mit beschränkter Personenzahl (15) zugelassen statt des ebenfalls vorgesehenen Demonstrationszuges. Zudem war eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes und ein Abstandsgebot von 1,5 m – soweit es sich nicht um Personen eines Haushaltes handelt – verfügt worden

[Lokale kopie]

Ab dem sechzehnten teilnehmer wird gekesselt!!!!1!!

Nachtrag: Die zehnte kammer des vergewaltungsgerichtes hannover hat ebenfalls ein versammlungsverbot aufgehoben:

Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulasse, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten. So habe die Stadt Hildesheim die Möglichkeit, das Tragen eines Mundschutzes anzuordnen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen, Abstandsregelungen zu treffen, dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmer aufzugeben und ggf. das Versammlungsgelände zu umzäunen

So demonstriert man jetzt in der BRD: in limitierter anzahl, maskiert, mit abgegebenem namen und abgegebener anschrift und hinter gittern.

5 Antworten zu “Jetzt neu und super: demonstrazjonen mit vermummungsgebot

  1. Es werden auch nur Leute demonstrieren dürfen, die Feinkostgewölbe von 0,75 cm nach vorne haben oder mehr oder sie tragen entsprechend applizierte Schwimmnudeln!

  2. Ja, so läuft das mit dem „Grundrechtsschutz“ in diesem Land. Das BVerfG alibiurteilt vordergründig im Sinne der Bürger, lässt den Behörden und Gerichten aber jeden erdenklichen Spielraum durch schikanöse Auflagen, dass es de facto bei der Aufhebung der Grundrechte bleibt. Und das nicht erst seit Corona, aber es hat niemanden®™ gejuckt. Und auch jetzt wird es beim Sturm im Wasserglas bleiben.

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