Verfassungsfeinde des tages

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag

[Archivversjon]

Die offenen verfassungsfeinde der saarländischen landesregierung haben wirklich geglaubt, dass eine polizeistaatswirkürliche gummibandfrase wie ein „verbot des verlassens der wohnung ohne triftigen grund“ zur einschränkung eines grund- und menschenrechtes irgendwie mit dem grunzgesetz für die BRD unter einen hut zu bringen sei. Zu schade, dass der bruch des grunzgesetzes durch BRD-scheißp’litiker und ihre komplizen in der BRD nicht strafbar ist.

Eine Antwort zu “Verfassungsfeinde des tages

  1. Pingback: Nur ganz kurz angemerkt in coronaland | Schwerdtfegr (beta)

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