Scheißgrüne des tages

Vergewaltigungsgerichtsurteile aus einem BRD-bundesland mit grüner landesregierung und grünem ministerpräsidenten:

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.07.2020 (Az.: 17 K 3162/20) den Antrag des Landes Baden-Württemberg auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, abgelehnt. Mit seinem Antrag wollte das Land erreichen, bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Gerichts über die erhobene Vollstreckungsabwehrklage von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Nicht zu entscheiden war, ob die in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote in einer sogenannten „kleinen Umweltzone“ umzusetzen sind […] So habe das Land nicht darlegen können, die ihm auferlegte Verpflichtung bereits erfüllt zu haben. Zur Erfüllung sei es nicht zwingend erforderlich, Fahrverbote in der gesamten Umweltzone Stuttgart einzuführen. Es genüge vielmehr auch, wenn durch andere Maßnahmen der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m3 im Jahresmittel eingehalten werde. Dass dies bereits erreicht sei, lasse sich dem Vorbringen des Landes jedoch nicht entnehmen […] Weshalb allein aufgrund der zum Großteil bereits bei Gutachtenerstattung vorliegenden Messwerte nunmehr eine andere Einschätzung geboten sei, habe das Land nicht überzeugend dargestellt […] Darüber hinaus habe das Land auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine fortgesetzte Vollstreckung unverhältnismäßig sei. Insoweit stelle das Land allein auf die Folgen der Einführung eines Fahrverbots ab. Dies genüge jedoch nicht, um darzulegen, dass auch sonstige Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden müssten

Die grünen, eure mobilitäts- und autopartei, bei der arbeit! Die ignorieren sogar geltendes recht, hauptsache auto! Und hej, die scheißluft atmen ja auch nicht die ganzen gutsituierten scheißpädagogen ein, die schön außerhalb wohnen und mit dem drei-tonnen-straßenpanzer nach stuttgart reinfahren, sondern eben… na ja… die untermenschen in der stadt, die eher keine wahl haben.

Nicht, dass noch jemand glaubt, die grünen (bekannt durch hartz IV, jahrzehntelange freude an der kohleverstromung und die militarisierung der BRD-außenp’litik) seien irgendwie wählbar. Wer die für wählbar hält, leitet sich auch die auspuffgase ins auto und glaubt, das sei wie ein luftkurort.

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