Urteil des tages

Der europäische gerichtshof hat in einem urteil festgestellt, dass die massenhafte datenübermittlung über EU-bewohner an den folter-, kriegs- und überwachungsstaat USA nach europäischem datenschutzrecht schlicht illegal ist [archivversjon].

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts, erklärte der EuGH in seinem Urteil. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Auch weiterhin viel spaß mit kwalitätsp’litikern, die euch und eure rechte völlig gedankenlos für ein paar köfferchen und ein paar schöne worte verhökern und dabei nicht einmal auf das recht achten! Warum sollten sie auch. Ihnen passiert doch nichts.

Mein glückwunsch an Max Schrems für das urteil! 😉

Fefe hat übrigens auch ein bisschen was geschrieben

Eine Antwort zu “Urteil des tages

  1. Na, da werden sich unsere Qualitätsvasallenpolitiker doch im engen Austausch mit ihren US-FürstenKollegen doch nach Safe-harbour und jetzt Privacy-shield sicher wieder was neues einfallen lassen, dass das Urteil des EuGH beachtet, aber alles so bleibt wie es ist.

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