Verfassungswidriges gesetz des tages

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig […] „Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.“ […] Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt zugleich die gerade erst verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft im Gesetz gegen Hasskriminalität in Frage

Auch weiterhin viel spaß beim wählen der grundgesetz- und menschenrechtsfeinde aus der CSPDUAFDPGRÜNETC, deren staatskriminelle energie sich niemals mehr zu erschöpfen scheint!

Eine Antwort zu “Verfassungswidriges gesetz des tages

  1. CSPDUAFDPGRÜNETC:“Wir sind die guten und wollen nur unser äh euer bestes! Wie kann man nur etwas gegen uns haben oder es WAGEN AUCH NUR ANSEITSWEISE KRITISCH ZU DENKEN. Undank ist der Welten Lohn.
    Gutenberg berate uns so gut wie Wirecard…!“

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