Jens Spahn, CDU, „bestens vorbereiteter“ bummscoronaversager und hauptanlass für hamsterkäufe in der BRD, will auf dem hintergrund der corona-seuche ein ermächtigungsgesetz zum leichteren abschaffen der grund- und menschenrechte haben [archivversjon]:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einige der Sonderrechte, die er seinem Ministerium wegen der Corona-Krise eingeräumt hat, dauerhaft beibehalten […] Dem Entwurf zufolge soll Spahn nun ermächtigt werden, in Zukunft bereits dann Verordnungen zu erlassen, „wenn dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“.
Der begriff der „gefährdung“ ist hier doch sehr dehnbar, und schwerwiegende übertragbare krankheiten gibt es zuhauf. Wenn ich nur daran denke, wie viel gegen fast jedes antibiotikum resistente tuberkulose es in den ehemaligen ostblock-staaten gibt… 😦
